Die Bundesregierung in Berlin unterstützt die Einführung eines erweiterten Verkaufsverbots für AdBlue-Emulatoren, die dazu dienen, den Schadstoffausstoß von Lastkraftwagen zu manipulieren. Dies geht aus der aktuellen Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Das Verbot würde die erforderlichen Instrumente für die Marktüberwachung bereitstellen und ermöglichen, nicht nur die Fahrzeughalter zur Verantwortung zu ziehen, beispielsweise durch den Entzug der Betriebserlaubnis. Die Europäische Vereinigung der Lkw-Hersteller Acea hatte bereits vor einigen Wochen die EU-Institutionen aufgefordert, Werbung, Verkauf und Einsatz von AdBlue-Emulatoren zu verbieten. Der Verband betonte zudem die Notwendigkeit strengerer Kontrollen zur Aufdeckung von Verstößen.
Die Grünen bezogen sich in ihrer Anfrage auf Berichte des ZDFzoom und Frontal 21, in denen darauf hingewiesen wurde, dass insbesondere Lastkraftwagen aus osteuropäischen Ländern mit elektronischen Bauteilen, den sogenannten Emulatoren, ausgestattet sind, um die Bordelektronik zu manipulieren und somit den für die Abgasreinigung erforderlichen Stoff "AdBlue" einzusparen. Die VerkehrsRundschau hatte bereits im März 2016 über dieses Thema berichtet.
Laut Recherchen des ZDF-Fernsehmagazins und des Transportverbands "Camion Pro" sind 20 Prozent aller Lastkraftwagen aus osteuropäischen Ländern mit AdBlue-Emulatoren ausgestattet. Durch die Manipulation wird vorgegeben, dass die Fahrzeuge höhere Schadstoffstandards (Euro 5 und Euro 6) erfüllen, die bei der Lkw-Maut begünstigt werden. Die Grünen bezeichnen dies als einen bislang nicht genau quantifizierbaren Betrug bei der Maut, der den betroffenen Transportunternehmen einen geschätzten wirtschaftlichen Vorteil von etwa 2.000 Euro pro Lastkraftwagen pro Jahr verschafft. Die entgangenen Lkw-Mauteinnahmen werden in dem ZDF-Beitrag auf rund 110 Millionen Euro geschätzt.
Die Bundesregierung gibt in ihrer Antwort an, dass ihr der Einsatz von AdBlue-Emulatoren im Rahmen der Kontrollpraxis des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) bekannt sei. Das BAG überwacht unter anderem die ordnungsgemäße Verwendung von AdBlue bei Straßenkontrollen. Die Bundesregierung erwähnt zudem, dass Kontrollen nach der Berichterstattung die genannten Zahlen nicht bestätigt haben. Die Regierung wird die Entwicklung entsprechender Kontrollmaßnahmen prüfen.
In Bezug auf die Bestrafung von Verstößen erklärt die Regierung, dass in der Regel mehrere Bußgeldtatbestände aufgrund der Veränderung des Schadstoffausstoßes erfüllt sind, beispielsweise im Straßenverkehrsrecht oder bei der Kraftfahrzeugsteuer. Die zuständigen Behörden der Länder sind für die Ahndung solcher Verstöße verantwortlich. Zusätzlich zu den Bußgeldern kann der nicht oder nicht in der erforderlichen Höhe entrichtete Mautbetrag durch das BAG in einem Verwaltungsverfahren nachträglich festgesetzt und eingezogen werden.
Es ist eine individuelle Entscheidung jedes Kunden, ob es sinnvoll ist, einen Emulator einzubauen. Wir möchten keine Empfehlung dazu abgeben. Es sollte jedoch beachtet werden, dass solche zusätzlichen Geräte bei Kontrollen entdeckt werden können. Das Personal von Zoll, Bundespolizei und Autobahnpolizei ist geschult, Manipulationen an Fahrzeugen zu erkennen, auch wenn die AdBlue Emulatoren versteckt eingebaut werden.
Es gibt zwei verschiedene Arten von AdBlue Emulatoren. Eine Art wird einfach in das AdBlue-System gesteckt, und über das Can-Bus-System werden Daten an das Motorsteuergerät übermittelt, indem man die Sicherung vom AdBlue-System zieht. Die andere Art von Emulatoren wird fest im Motorraum installiert und mit Stromdieben am Kabelbaum angeschlossen. Beide Varianten sind den Behörden bekannt, sodass es nur eine Frage der Zeit ist, bis sie bei einer Kontrolle entdeckt werden.
Warum gibt es solche AdBlue Emulatoren, wenn es keinen Sinn macht, sie einzubauen? In einigen Ländern außerhalb der Europäischen Union ist AdBlue möglicherweise schwer erhältlich. Für Speditionen, die außerhalb der EU tätig sind oder Motoren für Umbauten zweckentfremden, können solche Emulatoren möglicherweise nützlich sein.
Als alternative Möglichkeit empfehlen wir die direkte Programmierung des Motorsteuergeräts. Dabei wird das AdBlue-System direkt ausprogrammiert, sodass keine offensichtlichen Spuren einer Manipulation erkennbar sind. Es ist auch schwierig oder sogar unmöglich nachzuweisen, ob das Motorsteuergerät verändert wurde. Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass das Modifizieren des Motorsteuergeräts in einigen Ländern illegal sein kann und rechtliche Konsequenzen haben kann.
